Datenschutz | Betroffeneninformationen | Informationen nach §§ 15, 16 KDR-OG und Art. 13, 14 DSGVO
Im Folgenden informieren wir Sie über unsere Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen aus den kirchlichen Datenschutzregelungen der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts (KDR-OG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) uns gegenüber zustehenden Rechte.
I Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne § 4 Nr. 9 KDR-OG und Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Träger des Altenpflegeheims Maria Hilf und damit das Kloster Hegne, Konradistraße 12, 78467 Allensbach-Hegne. Sie erreichen uns telefonisch unter + 49 (0)7533-9366 - 2000 oder unter der E-Mail-Adresse info@kloster-hegne.de.
II Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Adresse des Verantwortlichen c/o Datenschutzbeauftragter oder unter der E-Mail-Adresse datenschutz@kloster-hegne.de.
III Datenverarbeitungsinformation
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen gesetzlicher Erlaubnistatbestände oder auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung und unter Beachtung der Bestimmungen der kirchlichen Datenschutzregelungen der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts (KDR-OG), der Europäischen Datenschutz-Grund-verordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Datenschutz. Im Rahmen des Heimvertragsverhältnisses ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über Sie erforderlich. Aufgrund der Art unserer Leistungen betrifft dies insbesondere Gesundheitsdaten. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des KDG umfasst u.a. das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, die Verwendung und die Offenlegung durch Übermittlung.
IV Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Bewohner des Altenpflegeheims sowie der Kunden der Sozialstation
Betroffenenkategorie:
Bewohner im Altenpflegeheim und Kunden der Sozialstation
Datenkategorien:
Stammdaten (z.B. Name, Vorname, Titel, Anrede, Geburtsdatum), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern), Adressdaten (z.B. Ort, Land, Straße), Daten der Angehörigen /Kontaktpersonen (z. B Name, Adresse, Telefonnummer), Sozialdaten (z. B. Sozialhilfe, Wohngeld), Gebührenbefreiungen (z.B. Rezeptzuzahlungen, Telefonermäßigungen, Rundfunkgebühren), Ausweisdaten (z.B. Personalausweis, Krankenkassenchip, Schwerbehindertenausweis, behandelnde Ärzte und Therapeuten, vorhandene Hilfsmittel/ Leihgeräte, Vermögensgegenstände (im Zimmer, in anderen Räumen, in Verwahrung), Telefon- /TV-Anschluss, Nachlassregelung ( z.B. Ort der Testamentshinterlegung, bzw. Geburtsurkunde, besondere Wünsche im Todesfall), Gesundheitszustand, Kontodaten, Daten des ärztlichen Fragebogens
Zweck der Verarbeitung:
Die Erfüllung des Heimvertrages und des Leistungsvertrages, insbesondere für Ihre fachgerechte Versorgung, Betreuung und Behandlung in unserer Einrichtung einschließlich der Führung der gesetzlich nach § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 des baden-württembergischen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) vorgeschriebenen Pflegedokumentation sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, zur Erfüllung uns obliegender gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 12 WTPG und der Pflichten im Rahmen der Überprüfung durch die Heimaufsichtsbehörde und durch Pflegekassen bzw. deren Verbände, zur Abrechnung unserer Leistungen sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, mit Ihrer Einwilligung zur Vermittlung von Kontakten zu Besuchsdiensten und Seelsorgern u.a.
Rechtsgrundlage:
§ 6 Abs. 1 lit. c KDR-OG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, § 6 Abs. 1 lit. g KDR-OG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit b KDR-OG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO soweit Sie uns Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben und § 6 Abs. 1 lit. d KDR-OG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Fällen, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
Berechtigtes Interesse:
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt soweit diese zur Organisation Ihres Heimaufenthaltes, zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unseres Unternehmens, zur Rückgabe verlorener oder vergessener Gegenstände, zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, für Maßnahmen der Wahrung unseres Hausrechtes (z.B. zur Zutrittskontrolle) sowie zur Gebäude- und Anlagensicherheit notwendig ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen Dritter. Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und der Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.
Empfängerkategorien:
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten brauchen oder diese gestützt auf unser berechtigtes Interesse verarbeiten dürfen (z.B. Pflegekräfte, Zimmerservice, Hauswirtschafts-, Wartungs-, Rezeptions- und anderes Pflegepersonal). Wir unterliegen u.a. folgenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Offenlegung von personenbezogenen Daten: Wir sind gesetzlich verpflichtet, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen oder von der Pflegekasse beauftragten Gutachtern die für die Begutachtung im Rahmen der Feststellung der Pflegebedürftigkeit erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Rechtsgrundlage für die Offenlegung ist § 11 Abs. 2 Buchst. i) KDG in Verbindung mit § 18 Abs. 5 SGB XI Im Falle von Prüfverfahren der Pflegekassen und ihrer Verbände sind wir verpflichtet die für die Erfüllung der Pflegekassen und ihrer Verbände erforderlichen Angaben aufzuzeichnen und den Pflegekassen oder ihren Verbänden zu übermitteln, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 2 Buchst. i) KDG in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI. Im Rahmen der Durchführung von Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. und durch von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige nach § 114a SGB XI sind wir verpflichtet, dem jeweiligen Prüfer Namen und Kontaktdaten der von uns versorgten Personen zur Verfügung zu stellen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 Abs. 2 Buchst. i) KDG in Verbindung mit § 114a Abs. 3a SGB XI. Die weiteren Prüfungsmaßnahmen im Rahmen der Qualitätsprüfung nach § 114a SGB XI bedürfen Ihrer Einwilligung. Wir sind gesetzlich verpflichtet, der Heimaufsicht auf deren Verlangen Einsicht in unsere Aufzeichnungen, insbesondere in die Pflegedokumentation zu geben und ihr Ablichtungen zur Verfügung zu stellen. Rechtsgrundlage für die Offenlegung ist § 11 Abs. 2 Buchst. i) KDG in Verbindung mit § 17 WTPG. Wir sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich verpflichtet, der zuständigen Meldebehörde Ihre Aufnahme mitzuteilen. Rechtsgrundlage für die Offenlegung ist § 11 Abs. 2 Buchst. j) KDG in Verbindung mit § 32 Bundesmeldegesetz. Wir sind verpflichtet, bei Vorliegen von oder Verdacht auf bestimmte meldepflichtige Krankheiten dem Gesundheitsamt Meldung zu geben. Rechtsgrundlage für die Offenlegung ist § 11 Abs. 2 Buchst. i) KDG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 7 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz. Soweit Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, können Gesundheitsdaten auch bei Ihrem behandelnden Arzt, Ihren behandelnden Ärzten oder sonstigen medizinischen Leistungserbringern (z.B. Krankenhäusern, Apotheken) erhoben werden. Zudem können wir Ihre Daten zur Unterstützung bei der Vertragsabwicklung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten an Dienstleister und Erfüllungsgehilfen weitergeben (z.B. IT-Dienstleister u.a. für Fernwartungen und Support, Hosting-Anbieter, Rechenzentren etc.).
Datenquellen:
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Vertragsbeziehung mit Ihnen von Ihnen erhalten. Soweit für die Erbringung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich, verarbeiten wir zudem personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen/Institutionen (z.B. Ärzte, Medizinischer Dienst etc.) erhalten haben.
Drittlandsübermittlung:
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten weder an ein Drittland noch an internationale Organisationen.
Pflicht zur Bereitstellung:
Wir erheben grundsätzlich nur die Daten, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder zum Vertragsabschluss mit Ihnen, vorvertraglich zu dessen Vorbereitung oder dessen anschließender Durchführung erforderlich sind. Ohne diese Daten werden wir regelmäßig nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu begründen, durchzuführen und aufrecht zu erhalten. Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich, sind Sie nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Es sind keine negativen Konsequenzen mit der Nichtbereitstellung freiwilliger Daten verbunden. Allerdings kann die Nichtbereitstellung im Einzelfall zum Beispiel die Kommunikation mit Ihnen erschwert bzw. verzögert werden.
Speicherdauer:
Die Daten werden unverzüglich nach Erfüllung der festgelegten Zwecke gelöscht, soweit rechtliche Verpflichtungen der Löschung nicht entgegenstehen. In diesen Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten nach Entfallen der rechtlichen Verpflichtung sowie nach Ablauf etwaiger daraus resultierender Anspruchsfristen gelöscht.
V Ihre Betroffenenrechte
Sie haben uns gegenüber das Recht, nach § 17 KDR-OG und Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gemäß § 18 KDR-OG und Art. 16 DSGVO auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in § 19 KDR-OG und Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Sie haben zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in § 20 KDR-OG und Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des § 22 KDR-OG und Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie haben zudem nach § 24 KDR-OG und Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Hinweis auf Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Sie haben gem. § 8 Abs. 6 KDR-OG und Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein und löschen Ihre hierfür verarbeiteten Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder ein Rechtsgrund für die weitere Verarbeitung gegeben ist.
Hinweis auf Widerspruchsrecht
Daten auf Grundlage von §§ 6 Abs. 1 lit. g KDR-OG und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
VI Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, haben Sie gem. § 48 KDR-OG das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei der Datenschutzaufsicht des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. Weiter haben Sie gem. § 49 KDR-OG das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen Sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter, insbesondere dann, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ihnen aufgrund des KDR-OG zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden. Für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter ist das kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten zuständig.